Strafrechtliche Risiken beim Umgang mit BtM durch Ärzte

Rechtlicher Hintergrund

Der Umgang mit Betäubungsmitteln gehört insbesondere in der Schmerzmedizin, Anästhesiologie, Onkologie, Palliativmedizin, Psychiatrie und Suchtmedizin zum medizinischen Alltag. Viele dieser Arzneimittel besitzen ein erhebliches therapeutisches Potential, weisen zugleich jedoch ein hohes Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential auf. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ein engmaschiges Regelungssystem geschaffen, das den rechtmäßigen medizinischen Einsatz ermöglicht, zugleich aber Missbrauch verhindern soll.

Für Ärzte ergeben sich daraus erhebliche strafrechtliche Risiken. Die Grenzen zwischen einer zulässigen Therapieentscheidung und einem strafbaren Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht sind nicht immer leicht zu ziehen. Besonders problematisch sind Fallgestaltungen, in denen Patienten Betäubungsmittel erschleichen möchten oder ärztliche Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet werden.

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht sind nicht alltäglich, können aber schwerwiegende strafrechtliche und berufsrechtliche Folgen haben. Der Beitrag zeigt wichtige Risikobereiche auf.

Das BtMG als strafrechtlicher Rahmen

Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in Deutschland. Ärzte verfügen aufgrund ihrer Approbation nicht über eine uneingeschränkte Befugnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln. Vielmehr erlaubt § 13 BtMG die Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln ausschließlich im Rahmen einer medizinisch begründeten Behandlung.

Wird diese Grenze überschritten, kann eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG vorliegen.

Strafbarkeit wegen unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln

1. Begriff des Betäubungsmittels

Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind sämtliche Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind.

Nicht erfasst werden Arzneimittel außerhalb des Anwendungsbereichs des BtMG. Missbräuchliche Verschreibungen oder Verabreichungen von Arzneimitteln mit erheblichem Abhängigkeitspotential können als Körperverletzungsdelikte strafbar sein.

2. Begriff des Verschreibens

Eine Verschreibung ist ein schriftliches Dokument, mit dem ein Arzt eine Apotheke anweist, einer bestimmten Person oder einer medizinischen Einrichtung ein bestimmtes Betäubungsmittel in der verordneten Menge zu übergeben.

Die Verschreibung stellt damit das zentrale Bindeglied zwischen ärztlicher Therapieentscheidung und tatsächlicher Abgabe des Betäubungsmittels dar.

3. Verschreibung nicht verschreibungsfähiger Betäubungsmittel

Betäubungsmittel der Anlagen I und II sind grundsätzlich nicht verschreibungsfähig.

Verordnet ein Arzt solche Stoffe dennoch, stellt das einen Verstoß gegen § 13 BtMG dar und ist gemäß § 29 BtMG strafbar.

4. Anforderungen an eine medizinisch begründete Verschreibung

Strafrechtlich problematisch wird eine Verschreibung von Betäubungsmitteln der Anlage III regelmäßig dann, wenn sie nicht auf einer medizinisch nachvollziehbaren und sorgfältig begründeten Therapieentscheidung beruht.

Hierfür müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Untersuchung des Patienten,
• Diagnosestellung,
• Indikationsprüfung,
• Prüfung alternativer Behandlungsmöglichkeiten,
• Beachtung von Kontraindikationen,
• angemessene Verlaufskontrolle.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Verschreibung regelmäßig unbegründet; hieraus kann sich eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG ergeben.

Die einzelnen Fallgruppen unbegründeter Verschreibungen

1. Fehlende diagnostische Abklärung

Eine Verschreibung ist regelmäßig unbegründet, wenn der Arzt vor der Verordnung keine eigene Untersuchung des Patienten durchführt und sich keine eigenständige Überzeugung vom Krankheitsbild verschafft.

Der Arzt sollte sich nicht allein auf die Angaben des Patienten verlassen. Besondere Vorsicht ist geboten bei unbekannten Patienten oder bei Krankheitsbildern, die typischerweise zur Erschleichung von Betäubungsmitteln vorgetäuscht werden können.

2. Fehlende Indikationsstellung

Die Indikation beschreibt die ärztliche Entscheidung, welche Behandlung bei einer bestimmten Erkrankung medizinisch angezeigt ist.

Eine Verschreibung ist insbesondere dann unbegründet, wenn sie keinen therapeutischen Zweck verfolgt.

Dies betrifft beispielsweise Verordnungen zur:

• Leistungssteigerung,
• Aufrechterhaltung der Sucht,
• Gewinnerzielung oder Erlangung sonstiger persönlicher Vorteile.

3. Unterlassene Prüfung von Behandlungsalternativen

Das Betäubungsmittelrecht folgt dem Gedanken der Ultima Ratio.

Der Arzt muss prüfen, ob weniger eingriffsintensive oder weniger missbrauchsanfällige Behandlungsformen zur Verfügung stehen.

Die ärztliche Therapiefreiheit bleibt hiervon unberührt. Der Arzt ist nicht verpflichtet, stets den risikoärmsten Weg zu wählen. Höhere Risiken bedürfen jedoch einer nachvollziehbaren medizinischen Rechtfertigung.

4. Verschreibung trotz Kontraindikationen

Eine Verschreibung kann unbegründet sein, wenn bereits vor Therapiebeginn feststeht, dass die Behandlung den Gesundheitszustand des Patienten nicht verbessern, sondern erheblich gefährden wird.

Zu den typischen Risikofaktoren zählen unter anderem:

• Schwangerschaft und Stillzeit,
• Alkoholabhängigkeit,
• Polytoxikomanie,
• schwere psychiatrische Begleiterkrankungen.

5. Fehlende Verlaufskontrolle

Die Behandlung mit Betäubungsmitteln erfordert eine fortlaufende Kontrolle.

Der Arzt muss regelmäßig überprüfen,

• ob die Therapie wirksam ist,
• ob Nebenwirkungen auftreten,
• ob Hinweise auf Missbrauch bestehen,
• ob eine Fortführung der Behandlung weiterhin angezeigt ist.

Ohne solche Kontrollen verliert die Behandlung ihren medizinischen Charakter und kann strafrechtlich relevant werden.

6. Dokumentationsmängel

Die Dokumentation ist eine wesentliche Grundlage jeder ärztlichen Behandlung.

Zwar begründet eine unzureichende Dokumentation für sich genommen regelmäßig keine Strafbarkeit. Im Ermittlungsverfahren kann sie jedoch erhebliche Beweisprobleme verursachen, weil sich die medizinische Begründung der Verschreibung dann oft nicht mehr nachvollziehen lässt.

Besondere Risiken bei der Substitutionsbehandlung

Besonders strenge Anforderungen gelten bei der Behandlung opioidabhängiger Patienten.

Neben den allgemeinen Vorgaben des § 13 BtMG sind die Regelungen der §§ 5, 5a BtMVV sowie die Richtlinien der Bundesärztekammer zu beachten.

Strafrechtliche Risiken entstehen vor allem durch:

• fehlende Feststellung einer Opiatabhängigkeit infolge des Missbrauchs legal oder illegal beschaffter Opioide,
• unterlassene Prüfung von Therapiealternativen,
• unzureichende Verlaufskontrollen,
• fehlende Kontrolle des Beikonsums,
• Take-Home-Verschreibungen ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen,
• Fortführung der Therapie trotz erkennbaren Missbrauchs.

Voraussetzungen und Grenzen der Take-Home-Verschreibung

Gelangt der Arzt zu der Einschätzung, dass eine Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch nicht mehr erforderlich ist, kann er dem Patienten ein Substitutionsmittel zur eigenverantwortlichen Einnahme im Rahmen einer Take-Home-Verschreibung verordnen. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Dazu gehören im Wesentlichen:

• ein gefestigter Therapieverlauf und ausreichende Therapietreue,
• abgeschlossene und stabile Einstellung auf das Substitutionsmittel,
• kein problematischer Beikonsum,
• keine Weitergabe der BtM an Dritte,
• keine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung,
• zuverlässige Wahrnehmung der ärztlichen Kontrolltermine.

Die Mitgabe ist grundsätzlich auf bis zu sieben Tage beschränkt; in begründeten Ausnahmefällen kann sie bis zu 30 Tage erfolgen.

Wichtig: Die Mitgabe des Substitutionsmittels durch den Arzt oder berechtigtes Hilfspersonal an den Patienten ist auch dann untersagt und stellt eine strafbare Abgabe nach § 29 BtMG dar, wenn die Voraussetzungen für eine Take-Home-Verschreibung vorliegen.

Verabreichen und Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln

Neben der Verschreibung erfasst das Gesetz auch das Verabreichen und die Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln.

Verabreichen bedeutet, dass ein Betäubungsmittel direkt bei einem Patienten angewendet wird, ohne dass dieser selbst etwas dazu beitragen muss, etwa durch Injektion, Infusion oder Einflößen.

Eine Verbrauchsüberlassung bedeutet, dass eine Person eine Dosis eines Betäubungsmittels erhält und diese direkt an Ort und Stelle konsumiert.

Für beide Handlungsformen gelten dieselben materiellen Anforderungen wie für die Verschreibung.

Besonderheit: Während unzulässige Verschreibungen grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraussetzen, können beim Verabreichen und bei der Verbrauchsüberlassung auch fahrlässige Verstöße strafbar sein.

Betäubungsmittel in der ambulanten Palliativversorgung

In bestimmten Krisensituationen erlaubt das Gesetz die Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Versorgung.

Voraussetzung ist, dass:

• eine unheilbare Erkrankung vorliegt,
• eine akute Krisensituation besteht,
• der erforderliche Bedarf des Patienten nicht rechtzeitig durch eine Verschreibung gedeckt werden kann,
• eine umfassende Aufklärung des Patienten oder dessen Betreuungsperson über die Anwendung erfolgt.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG in Betracht kommen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arzt vorsätzlich handelt; fahrlässige Verstöße sind insoweit nicht strafbewehrt.

Durchsuchung und Beschlagnahme in Arztpraxen

Patientenakten und medizinische Unterlagen unterliegen grundsätzlich dem Schutz der ärztlichen Schweigepflicht.

Wird jedoch gegen den Arzt selbst ermittelt, etwa wegen Betäubungsmitteldelikten, Abrechnungsbetrugs oder fahrlässiger Körperverletzung, besteht dieser Schutz nicht.

In solchen Fällen dürfen Patientenunterlagen beschlagnahmt werden, soweit sie als Beweismittel erforderlich sind und die Maßnahme verhältnismäßig bleibt.

Präventionsmaßnahmen für Ärzte

Die wirksamste Prävention gegen strafrechtliche Risiken besteht in einer konsequenten Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben.

Besonders wichtig sind:

1. Sorgfältige Diagnostik vor Therapiebeginn.
2. Kritische Prüfung der Indikation.
3. Dokumentation sämtlicher Behandlungsentscheidungen.
4. Regelmäßige Verlaufskontrollen.
5. Besondere Vorsicht bei Substitutionsbehandlungen.
6. Laufende Fortbildung im Betäubungsmittelrecht.