Strafrechtliche Risiken beim Umgang mit BtM durch Ärzte

Rechtlicher Hintergrund

Der Umgang mit Betäubungsmitteln gehört insbesondere in der Schmerzmedizin, Anästhesiologie, Onkologie, Palliativmedizin, Psychiatrie und Suchtmedizin zum medizinischen Alltag. Viele dieser Arzneimittel besitzen ein erhebliches therapeutisches Potential, weisen zugleich jedoch ein hohes Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential auf. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ein engmaschiges Regelungssystem geschaffen, das den rechtmäßigen medizinischen Einsatz ermöglicht, zugleich aber Missbrauch verhindern soll.

Für Ärzte ergeben sich daraus erhebliche strafrechtliche Risiken. Die Grenzen zwischen einer zulässigen Therapieentscheidung und einem strafbaren Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht sind nicht immer leicht zu ziehen. Besonders problematisch sind Fallgestaltungen, in denen Patienten Betäubungsmittel erschleichen möchten oder ärztliche Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet werden.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln.

Das BtMG als strafrechtlicher Rahmen

Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in Deutschland. Ärzte verfügen aufgrund ihrer Approbation nicht über eine uneingeschränkte Befugnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln. Vielmehr erlaubt § 13 BtMG die Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln ausschließlich im Rahmen einer medizinisch begründeten Behandlung.

Wird diese Grenze überschritten, kann eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG vorliegen.

Strafbarkeit wegen unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln

1. Begriff des Betäubungsmittels

Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind sämtliche Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind.

Nicht erfasst werden Arzneimittel außerhalb des Anwendungsbereichs des BtMG. Missbräuchliche Verschreibungen solcher Medikamente können jedoch Körperverletzungsdelikte begründen.

2. Begriff des Verschreibens

Eine Verschreibung ist ein schriftliches Dokument, mit dem ein Arzt eine Apotheke anweist, einer bestimmten Person oder einer medizinischen Einrichtung ein bestimmtes Betäubungsmittel in der verordneten Menge zu übergeben.

Die Verschreibung stellt damit die zentrale Schnittstelle zwischen ärztlicher Therapieentscheidung und tatsächlicher Abgabe des Betäubungsmittels dar.

3. Verschreibung nicht verschreibungsfähiger Betäubungsmittel

Betäubungsmittel der Anlagen I und II sind grundsätzlich nicht verschreibungsfähig.

Verordnet ein Arzt solche Stoffe dennoch, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen § 13 BtMG dar und kann gemäß § 29 BtMG strafbar sein.

4. Anforderungen an eine medizinisch begründete Verschreibung

Die Rechtsprechung verlangt, dass die Verschreibung auf einer medizinisch nachvollziehbaren und sorgfältig begründeten Therapieentscheidung beruht. Dabei müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Untersuchung des Patienten,
• Diagnosestellung,
• Indikationsprüfung,
• Prüfung alternativer Behandlungsmöglichkeiten,
• Beachtung von Kontraindikationen,
• angemessene Verlaufskontrolle.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die Verschreibung als unbegründet angesehen werden.

Die einzelnen Fallgruppen unbegründeter Verschreibungen

1. Fehlende Untersuchung und Diagnosestellung

Eine Verschreibung ist regelmäßig unbegründet, wenn der Arzt vor der Verordnung keine eigene Untersuchung des Patienten durchführt und sich keine eigenständige Überzeugung vom Krankheitsbild verschafft.

Die Rechtsprechung betont, dass sich ein Arzt nicht allein auf die Angaben des Patienten verlassen darf. Dies gilt insbesondere bei unbekannten Patienten oder bei Krankheitsbildern, die typischerweise zur Erschleichung von Betäubungsmitteln vorgetäuscht werden können.

Gegebenenfalls müssen Vorbefunde angefordert oder behandelnde Kollegen kontaktiert werden.

2. Fehlende Indikationsstellung

Die Indikation beschreibt die ärztliche Entscheidung, welche Behandlung bei einer bestimmten Erkrankung medizinisch angezeigt ist.

Eine Verschreibung ist insbesondere dann unbegründet, wenn sie keinen therapeutischen Zweck verfolgt.

Dies betrifft beispielsweise Verordnungen zur:

• Leistungssteigerung,
• Gewichtsreduktion,
• kognitiven Leistungsoptimierung,
• Durchführung eines freiverantwortlichen Suizids.

Auch Verschreibungen aus wirtschaftlichen Eigeninteressen oder zur Befriedigung einer eigenen Suchterkrankung des Arztes erfüllen die Voraussetzungen einer medizinisch begründeten Behandlung nicht.

3. Unterlassene Prüfung von Behandlungsalternativen

Das Betäubungsmittelrecht folgt dem Gedanken der Ultima Ratio.

Der Arzt muss prüfen, ob weniger eingriffsintensive oder weniger missbrauchsanfällige Behandlungsformen zur Verfügung stehen.

Die ärztliche Therapiefreiheit bleibt hiervon unberührt. Der Arzt ist nicht verpflichtet, stets den risikoärmsten Weg zu wählen. Höhere Risiken bedürfen jedoch einer nachvollziehbaren medizinischen Rechtfertigung.

4. Verschreibung trotz Kontraindikationen

Eine Verschreibung kann unbegründet sein, wenn bereits vor Therapiebeginn feststeht, dass die Behandlung den Gesundheitszustand des Patienten nicht verbessern, sondern erheblich gefährden wird.

Zu den typischen Risikofaktoren gehören:

• Schwangerschaft,
• Alkoholabhängigkeit,
• Polytoxikomanie,
• schwere psychiatrische Begleiterkrankungen.

5. Fehlende Verlaufskontrolle

Die Behandlung mit Betäubungsmitteln erfordert eine fortlaufende Kontrolle.

Der Arzt muss regelmäßig überprüfen,

• ob die Therapie wirksam ist,
• ob Nebenwirkungen auftreten,
• ob Hinweise auf Missbrauch bestehen,
• ob eine Fortführung der Behandlung weiterhin angezeigt ist.

Ohne solche Kontrollen verliert die Behandlung ihren medizinischen Charakter und kann strafrechtlich relevant werden.

6. Dokumentationsmängel

Die Dokumentation ist eine wesentliche Grundlage jeder ärztlichen Behandlung.

Zwar begründet eine lückenhafte Dokumentation für sich genommen regelmäßig keine Strafbarkeit. Im Ermittlungsverfahren kann sie jedoch erhebliche Beweisprobleme verursachen, weil sich die medizinische Begründung der Verschreibung dann oft nicht mehr nachvollziehen lässt.

Besondere Risiken bei der Substitutionsbehandlung

Besonders strenge Anforderungen gelten bei der Behandlung opioidabhängiger Patienten.

Neben den allgemeinen Vorgaben des § 13 BtMG sind die Regelungen der §§ 5, 5a BtMVV sowie die Richtlinien der Bundesärztekammer zu beachten.

Strafrechtliche Risiken entstehen insbesondere durch:

• fehlende Feststellung einer Opiatabhängigkeit infolge des Missbrauchs legal oder illegal beschaffter Opioide,
• unterlassene Prüfung von Therapiealternativen,
• unzureichende Verlaufskontrollen,
• fehlende Kontrolle des Beikonsums,
• unzulässige Take-Home-Verschreibungen,
• Fortführung der Therapie trotz erkennbaren Missbrauchs.

Die Rechtsprechung stellt an die persönliche Betreuung substituierter Patienten hohe Anforderungen. Telefonische Kontakte oder kurze Gespräche „im Vorbeigehen“ genügen regelmäßig nicht.

Verabreichen und Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln

Neben der Verschreibung erfasst das Gesetz auch das Verabreichen und die Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln.

Verabreichen bedeutet,dass ein Betäubungsmittel direkt bei einem Patienten angewendet wird, ohne dass dieser selbst etwas dazu beitragen muss, etwa durch Injektion, Infusion oder Einflößen.

Eine Verbrauchsüberlassung bedeutet, dass eine Person eine Dosis eines Betäubungsmittels erhält und diese direkt an Ort und Stelle konsumiert.

Für beide Handlungsformen gelten dieselben materiellen Anforderungen wie für die Verschreibung.

Take-Home-Verschreibungen in der Substitutionstherapie

Die Mitgabe von Substitutionsmitteln zur eigenverantwortlichen Einnahme stellt einen besonders sensiblen Bereich dar.

Voraussetzung ist insbesondere:

• ein stabiler Therapieverlauf,
• ausreichende Therapietreue,
• kein problematischer Beikonsum,
• keine Weitergabe an Dritte,
• keine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung.

Die Entscheidung muss individuell begründet und sorgfältig dokumentiert werden.

Betäubungsmittel in der ambulanten Palliativversorgung

In bestimmten Krisensituationen erlaubt das Gesetz die Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Versorgung.

Voraussetzung ist insbesondere, dass:

• eine unheilbare Erkrankung vorliegt,
• eine akute Krisensituation besteht,
• eine Versorgung über ein Rezept nicht rechtzeitig möglich ist.

Der Arzt muss den Patienten oder dessen Betreuungsperson umfassend über die Anwendung aufklären. Unterbleibt dies, kann eine Strafbarkeit in Betracht kommen.

Durchsuchung und Beschlagnahme in Arztpraxen

Patientenakten und medizinische Unterlagen unterliegen grundsätzlich dem Schutz der ärztlichen Schweigepflicht.

Wird jedoch gegen den Arzt selbst ermittelt, etwa wegen Betäubungsmitteldelikten, Abrechnungsbetrugs oder fahrlässiger Körperverletzung, besteht dieser Schutz nicht.

In solchen Fällen dürfen Patientenunterlagen beschlagnahmt werden, soweit sie als Beweismittel erforderlich sind und die Maßnahme verhältnismäßig bleibt.

Präventionsmaßnahmen für Ärzte

Die wirksamste Prävention gegen strafrechtliche Risiken besteht in einer konsequenten Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben.

Besonders wichtig sind:

1. Sorgfältige Diagnostik vor Therapiebeginn.
2. Kritische Prüfung der Indikation.
3. Dokumentation sämtlicher Behandlungsentscheidungen.
4. Regelmäßige Verlaufskontrollen.
5. Besondere Vorsicht bei Substitutionsbehandlungen.
6. Laufende Fortbildung im Betäubungsmittelrecht.