STRAF- BEFEHLSVERFAHREN
STRAFBEFEHLSVERFAHREN
Durch das Strafbefehlsverfahren wird das Strafverfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung erledigt. Die Straffestsetzung erfolgt im schriftlichen Weg allein nach Würdigung des Akteninhalts. Im Gegensatz zum Strafbefehl wird bei einer Anklage regelmäßig eine öffentliche Hauptverhandlung durchgeführt. Wird gegen den Strafbefehl nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt, wird dieser rechtskräftig und steht einem Strafurteil gleich.
Wann kommt die Verfahrensbeendigung durch einen Strafbefehl in Betracht?
Ein Strafbefehlsverfahren kommt zur Anwendung bei Straftaten der Bagatell- und minder schweren Kriminalität. Es kommt nicht bei Verbrechen nach § 12 Abs.1 StGB, also bei Straftaten mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn ein minder schwerer Fall angenommen werden sollte. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn es in der Hauptverhandlung zu keinen wesentlichen Abweichungen von den Ermittlungsergebnissen kommen wird und auch die Strafe ohne Hauptverhandlung bestimmt werden kann.
Einspruch gegen den Strafbefehl und Frist
Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch eingelegt werden.
Ablauf des Verfahrens
Wurde wirksam Einspruch eingelegt, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Der Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden. Jedoch bedarf es nach Aufruf zur Sache (also nach Beginn der Gerichtsverhandlung) für die Rücknahme des Einspruchs der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl?
Wichtig zu wissen ist, dass die Durchführung der Hauptverhandlung dazu führen kann, dass die Strafe höher ausfällt. Denn das Verböserungsverbot (reformatio in peius) gilt im Strafbefehlsverfahren nicht. Eine Einspruchseinlegung ist immer dann zu erwägen, wenn noch ein Freispruch möglich ist, auf eine geringe Strafe erkannt werden kann oder die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung besteht.
Kommt es immer zu einer Gerichtsverhandlung?
Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Verfahren nach Einspruchseinlegung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 ff StPO eingestellt wird.
Auch kann der Einspruch auf die Höhe des Tagessatzes (nicht die Anzahl) beschränkt werden. Damit kann erreicht werden, dass der im Strafbefehl festgesetzte einzelne Tagessatz von z.B. 100,00 EUR auf z.B. 30,00 EUR reduziert wird. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn bei Erlass des Strafbefehls von einem höheren Einkommen ausgegangen wurde als dies tatsächlich der Fall ist. Wird ein Einspruch vor der mündlichen Verhandlung derart beschränkt, kann mit Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft durch Beschluss (also ohne mündliche Verhandlung) entschieden werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei dieser Beschränkung des Einspruchs das Verschlechterungsgebot nicht gilt.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Markus Cronjäger berät Sie gerne, ob in Ihrem Fall Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden sollte.
FAQS- Strafbefehl
Sollte ich den Strafbefehl einfach akzeptieren?
Ob ein Strafbefehl akzeptiert oder Einspruch eingelegt werden sollte, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vor einer Entscheidung empfiehlt es sich, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs und mögliche Risiken anwaltlich prüfen zu lassen.
Was passiert, wenn ich die Geldstrafe nicht bezahlen kann?
Wer eine Geldstrafe nicht auf einmal begleichen kann, hat häufig die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu beantragen. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, können jedoch weitere rechtliche Konsequenzen drohen.
Wird mein Arbeitgeber von dem Strafbefehl erfahren?
In der Regel wird der Arbeitgeber nicht automatisch über einen Strafbefehl informiert. Ob eine Mitteilung erfolgt oder berufliche Auswirkungen drohen, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls und der ausgeübten Tätigkeit ab.
Wird ein Strafbefehl als Vorstrafe im Führungszeugnis eingetragen?
Ein Strafbefehl steht nach seiner Rechtskraft rechtlich einem Strafurteil gleich. Ob er zu einem Eintrag im Führungszeugnis führt, hängt jedoch von der Art und Höhe der verhängten Strafe sowie von möglichen Vorverurteilungen ab. Bei einer erstmaligen Verurteilung wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten nicht in das einfache Führungszeugnis eingetragen.
Für das erweiterte Führungszeugnis gelten jedoch besondere gesetzliche Regelungen. Insbesondere bestimmte Verurteilungen, die im Zusammenhang mit Sexual- oder Gewaltdelikten stehen, werden dort auch dann aufgeführt, wenn sie nicht im einfachen Führungszeugnis erscheinen.
Wie hoch sind die Kosten eines Einspruchs gegen den Strafbefehl?
Die Kosten eines Einspruchs richten sich unter anderem nach dem Umfang des Verfahrens und dessen Ausgang. Gerne prüfe ich Ihren Fall und informieren Sie transparent über die voraussichtlichen Kosten.