Chatnachrichten als Beweismittel im Drogenstrafrecht

Chatnachricht im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen

Chatnachrichten spielen in Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten eine immer größere Rolle. Im Zuge von Ermittlungsverfahren werden regelmäßig Mobiltelefone, Tablets und andere Speichermedien beschlagnahmt und anschließend ausgewertet.

Finden Ermittlungsbehörden auf einem Mobiltelefon Nachrichten, die aus ihrer Sicht auf den Erwerb, Verkauf oder Handel mit Betäubungsmitteln hindeuten, führt dies häufig zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Nicht selten stützt sich später auch eine Anklage oder Verurteilung maßgeblich auf solche digitalen Kommunikationsinhalte.

Viele Beschuldigte gehen davon aus, dass eine Verurteilung bereits dann unausweichlich ist, wenn belastende Chatnachrichten gefunden wurden. Tatsächlich hängt die strafrechtliche Bewertung jedoch von zahlreichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab.

Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung

Voraussetzung für die Verwertung von Chatnachrichten ist zunächst eine rechtmäßige Beschlagnahme des Mobiltelefons. Grundlage hierfür sind §§ 94, 98 der Strafprozessordnung.

Liegt eine rechtmäßige Beschlagnahme vor, dürfen die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten grundsätzlich ausgelesen und ausgewertet werden. Die strengeren Voraussetzungen einer laufenden Telekommunikationsüberwachung müssen für bereits gespeicherte Nachrichten nicht vorliegen.

Zugriff auf gesperrte Geräte

Ein praktisches Problem stellt häufig die Entsperrung von Mobiltelefonen dar. Viele Geräte sind durch PIN, Passwort, Fingerabdruck oder Gesichtserkennung geschützt.

Beschuldigte sind nicht verpflichtet, ihre PIN oder ihr Passwort herauszugeben. Dies folgt aus dem strafprozessualen Schweigerecht und dem Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Versuchen Ermittlungsbehörden, ein gesperrtes Gerät mit technischer Spezialsoftware zu entsperren, stellen sich komplexe rechtliche Fragen. Je nach Vorgehensweise kann zu prüfen sein, ob die auf diesem Weg gewonnenen Erkenntnisse überhaupt verwertbar sind.

Wer hat die Kommunikation geführt?

Selbst wenn belastende Chatnachrichten vorhanden sind, ist damit noch nicht bewiesen, dass der Beschuldigte diese Nachrichten tatsächlich geschrieben oder gelesen hat.

Die bloße Registrierung einer Telefonnummer auf den Namen einer bestimmten Person reicht regelmäßig nicht aus, um eine Kommunikation sicher dieser Person zuzuordnen.

Für eine belastbare Zuordnung können insbesondere folgende Umstände sprechen:

• Namensangaben innerhalb der Chatverläufe,
• Adressdaten oder persönliche Angaben,
• Fotos, Sprachnachrichten oder sonstige individuelle Merkmale,
• Bezüge zu konkreten Lebensumständen des Beschuldigten,
• Übereinstimmungen mit weiteren Ermittlungsergebnissen.

Kann die Staatsanwaltschaft nicht sicher nachweisen, dass der Beschuldigte die Kommunikation geführt hat, ist das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs.2 StPO einzustellen.

Inhaltliche Bewertung der Kommunikation

Nicht jede verdächtige Nachricht belegt automatisch ein Betäubungsmitteldelikt. Entscheidend ist, ob sich aus dem Inhalt und dem Gesamtzusammenhang der Kommunikation tatsächlich ein Bezug zu Betäubungsmitteln ergibt.

Belastende Anhaltspunkte können insbesondere sein:

• typische Szenebegriffe oder Synonyme wie „Grünes“ oder „Weißes“,
• konkrete Preisangaben,
• Mengenangaben,
• Absprachen zu Treffpunkten oder Übergaben,
• Nachrichten über Qualität, Wirkung oder Bezahlung.

Je eindeutiger sich aus dem Kontext ein Drogengeschäft ergibt, desto größer ist die Beweiskraft der Nachrichten. Umgekehrt können unklare, mehrdeutige oder aus dem Zusammenhang gerissene Nachrichten erhebliche Zweifel begründen.

Erwerb von Betäubungsmitteln und Nachweis der Übergabe

Beim Vorwurf des Erwerbs von Betäubungsmitteln reicht eine bloße Chatkommunikation häufig nicht aus.

Zusätzlich muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass es tatsächlich zu einer Übergabe gekommen ist. Eine reine Verabredung, Anfrage oder Bestellung beweist noch nicht zwingend, dass Betäubungsmittel tatsächlich übergeben wurden.

Anders kann die Situation zu bewerten sein, wenn spätere Nachrichten auf eine bereits erfolgte Übergabe hindeuten.

Besonderheiten beim Handeltreiben

Anders kann die Bewertung beim Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausfallen.

Nach der Rechtsprechung genügt bereits die ernsthafte Absicht, mit Betäubungsmitteln Gewinn zu erzielen. Eine tatsächliche Übergabe ist in diesen Fällen nicht zwingend erforderlich.

Deshalb kommt der genauen Auslegung einzelner Chatverläufe gerade bei Handelsvorwürfen besondere Bedeutung zu.

Verteidigungsansätze bei Chatnachrichten

Digitale Kommunikation wirkt auf den ersten Blick häufig belastend. Bei genauer Prüfung zeigen sich jedoch nicht selten rechtliche und tatsächliche Schwachstellen.

Zu prüfen sind insbesondere:

• War die Beschlagnahme des Mobiltelefons rechtmäßig?
• Durften die gespeicherten Daten ausgewertet werden?
• Wurde ein gesperrtes Gerät rechtmäßig entsperrt?
• Können die Nachrichten dem Beschuldigten sicher zugeordnet werden?
• Sind die Inhalte eindeutig oder mehrdeutig?
• Ist eine tatsächliche Übergabe nachweisbar?
• Kommt ein Beweisverwertungsverbot in Betracht?

Gerade in Verfahren, die maßgeblich auf Chatnachrichten gestützt werden, können diese Fragen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.